Beschluss:

 

1.    Der Rat der Stadt Leverkusen verurteilt den Angriff der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf den israelischen Staat und das jüdische Volk.

 

2.    Der Rat der Stadt Leverkusen zeigt sich erschüttert, dass die israelische Flagge vor dem Rathaus wiederholt entwendet wurde. Er unterstützt den Oberbürgermeister nachdrücklich in seinem Vorhaben, die israelische Flagge als Zeichen der Solidarität vor dem Rathaus zu hissen. Zudem bittet der Rat die Verwaltung zu prüfen, ob der Rathausvorplatz mit Videokameras überwacht werden kann, um etwaige Taten zu verhindern oder jedenfalls besser verfolgen zu können.

 

3.    Der Rat der Stadt Leverkusen fordert die Verwaltung auf, in Zusammenarbeit mit den örtlichen Schulen, der VHS und ausgewählten Vereinen einen Aktionstag gegen Antisemitismus zu initiieren, der sich mit Antisemitismus in der Vergangenheit und Gegenwart beschäftigt. Ziel des Aktionstages ist es, die Schülerinnen und Schüler, Bürgerinnen und Bürger über die Fakten zu informieren sowie für den Kampf gegen Antisemitismus in der Gesellschaft zu sensibilisieren.

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) beantragt, über die Punkte des Beschlussentwurfes des Antrags Nr. 2023/2532 getrennt abstimmen zu lassen.

 

Rh. Beisicht (Aufbruch Leverkusen) stellt folgenden Ergänzungsantrag zu Ziffer 1 des Beschlussentwurfes des Antrags Nr. 2023/2532:

 

„Der Rat der Stadt Leverkusen verurteilt die flächendeckende Bombardierung des Gaza-Streifens und den drohenden Genozid dort.“.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt zunächst über den Antrag von Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) auf Einzelabstimmung der Punkte des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

dafür:           2  (1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:   42  (OB, 12 CDU, 8 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 AfD, 2 FDP, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 parteilos)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Ergänzungsantrag von Rh. Beisicht (Aufbruch Leverkusen) abstimmen.

 

dafür:           1  (Klimaliste Leverkusen)

dagegen:   43  (OB, 12 CDU, 8 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 AfD, 2 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 parteilos)

Enth.:           1  (Klimaliste Leverkusen)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Abschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Antrag Nr. 2023/2532 abstimmen.

dafür:         42  (OB, 12 CDU, 8 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 AfD, 3 FDP, 1 parteilos)

dagegen:     1  (Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           2  (1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)