Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag mit den zuvor genannten Ergänzungen

Herr Schmidt (SPD) schlägt vor, wie in der Sitzung des Ausschusses für Bürgereingaben und Umwelt am 09.11.2023 zu verfahren und die Funktion des Fußgängerbeauftragten aus dem im Fachbereich Mobilität und Klimaschutz bestehenden Personal zu besetzen.

 

Dieser Vorschlag wird von Rh. Danlowski (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ergänzt, dass unter den bestehenden Ressourcen im Fachbereich Mobilität und Klimaschutz nicht der Fahrradbeauftragte zu verstehen ist.

 

Herr Bezirksbürgermeister Dr. Liebetrau lässt über den Antrag Nr. 2023/2290 abstimmen.

dafür:           7  (2 SPD, 3 CDU, 1 DIE LINKE, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:     3  (2 OP, 1 AfD)

Enth.:           2  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)