Herr Busch (FDP) teilt mit, dass im Ausschuss für Bürgereingaben und Umwelt bereits eine Beschlussempfehlung an den Rat mehrheitlich erfolgt ist: Der/die Beauftragte für Fußgänger und Barrierefreiheit wird aus dem Pool der vorhandenen Mitarbeiter*innen des Fachbereichs Mobilität und Klimaschutz (31) gestellt.

Herr Busch (FDP) lehnt den Antrag ab, weil er zwar die Notwendigkeit einer/eines Beauftragten sieht, allerdings nicht als zusätzliche Stelle.

Rh. Feister (CDU) teilt mit, dass die CDU die Notwendigkeit einer zusätzlichen Stelle auch nicht sieht. Rh. Feister beantragt deshalb, über den Antrag wie im Ausschuss für Bürgereingaben und Umwelt abzustimmen, ansonsten ist die CDU gegen den Antrag.

Rh. Adams (OP) ist der Meinung, dass kein weiteres Personal erforderlich ist, OP ist gegen den Antrag.

Frau Bürgermeisterin Bunde (SPD) teilt mit, dass die SPD als Antragstellerin auch damit einverstanden ist, dass die/der Beauftragte aus dem Pool der vorhandenen Mitarbeiter*innen des Fachbereichs Mobilität und Klimaschutz (31) gestellt wird.

Der Vorsitzende, Rh. Ruß (SPD), lässt über den Antrag analog der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bürgereingaben und Umwelt abstimmen.

Beschlussempfehlung an den Rat:

Wie Antrag mit dem Zusatz, dass die/der Beauftragte für Fußgänger und Barrierefreiheit aus dem Pool der vorhandenen Mitarbeiter*innen des Fachbereichs Mobilität und Klimaschutz (31) gestellt wird.