Herr Busch (FDP) ist dafür und würde auch dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen. Er fragt, ob die Politik in der Pflegekonferenz vertreten ist.

 

Frau Willich (50) erklärt, dass die Durchführung der Pflegekonferenz eine jährlich wiederkehrende Pflichtaufgabe der Verwaltung ist. Die Besetzung ist vorgeschrieben, Vertreter*innen der Politik sind nicht vorgesehen.

 

Rh. Feister (CDU) ist für eine Zustimmung des Antrags, regt aber eine Ergänzung um die Empfehlung der Verwaltung an: „Zusätzlich zur formellen Einführung einer verbindlichen Pflegebedarfsplanung gem. § 7 Abs. 6 APG wird die Verwaltung beauftragt, schrittweise mit den bestehenden Personalressourcen geeignete Parameter zur Bestimmung des Pflegebedarfs zu ermitteln, laufend fortzuschreiben und jährlich der Politik vorzulegen.“

 

Frau Jennen (AWO) schlägt vor, ihren Bericht der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände, indem es um ambulante und stationäre Pflege geht, vorzuziehen und in den TOP einzubinden, da er thematisch hier gut hinpasst.

 

Dem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt und der Bericht zur Kenntnis genommen. Frau Jennen (AWO) rät anschließend dazu, die Empfehlung der Verwaltung als Ergänzung zum Antrag zu übernehmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag mit vorgenannter Ergänzung

- einstimmig -