Nach der Beantwortung der Fragen durch Herrn Sarasa, FB Finanzen (20), trifft der Ausschuss folgenden Beschluss:

 

1.     Der Ausschuss für Bürgereingaben und Umwelt weist den Bürgerantrag gemäß § 6 Absatz 3 Nummer 2 der Hauptsatzung der Stadt Leverkusen zurück.

 

2.     Der Ausschuss für Bürgereingaben und Umwelt nimmt in diesem Zusammenhang zur Kenntnis, dass die Verwaltung eine Erläuterung zur Gebührenreduzierung bei Eigenkompostierung auf der Homepage www.bioabfall-lev.de zur Verfügung gestellt hat. Darüber hinaus hat die Verwaltung ein externes Gutachten zur Überprüfung der Rechtslage in Auftrag gegeben, das die Rechtsauffassung der Verwaltung bestätigt.

 

dafür:         17  (4 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 parteilos)

Enth.:           1  (Klimaliste Leverkusen)

 

Damit ist der Bürgerantrag mehrheitlich zurückgewiesen.