Der Vorsitzende, Rh. Schönberger (CDU), eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Durch die im SEVESO-Bereich befindliche Hauptfeuerwehrwache unterrichtet Herr Greven (37) die Anwesenden mit einer kurzen Einweisung zu den Taktiken des SEVESO-Alarms.

 

Sodann bedankt sich der Vorsitzende, Rh. Schönberger (CDU) bei Herrn Greven (37) für die Gastfreundschaft und begrüßt die Anwesenden; insbesondere die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Leverkusen als Vertreter*innen des Jugendstadtrates in Begleitung von Frau Gillmeister.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) gibt seine Beanstandung zu Ort und Zeit der heutigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen zu Protokoll. Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) hält die Uhrzeit für Berufstätige und mit Blick auf Kinderbetreuungszeiten für ungünstig. Er vertrete aus diesem Grund das Hauptmitglied der Klimaliste Leverkusen Frau Jacqueline Blum.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) schlägt zur Arbeitstagesordnung im Weiteren vor, wie im Ausschuss für Bürgereingaben und Umwelt in seiner Sitzung am 09.11.2023 in der Weise zu verfahren, dass die Tagesordnungspunkte (TOP) 11 „Feuer- und Rettungswache Nord“ sowie die TOP 11.1 (30. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich "Auf den Heunen"- Aufstellungsbeschluss) und TOP 11.2 (Bebauungsplan Nr. 273/I „Rheindorf - Feuer- und Rettungswache, südlich Solinger Straße, westlich BAB 3".- Aufstellungsbeschluss , - Kenntnisnahme Sachstandsbericht Machbarkeitsstudie) aufgrund des besonderen öffentlichen Interesses hinter den TOP 10 (Neuaufstellung Landschaftsplan
- Beschluss der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Landschaftsplans) vorgezogen werden. Der Ausschuss lehnt die zuvor genannte Änderung von der Tagesordnung bei Zustimmung durch Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) mehrheitlich ab.

 

Zur vorliegenden Arbeitstagesordnung erläutert der Vorsitzende, Rh. Schönberger (CDU), dass der Ausschuss zunächst darüber zu entscheiden hat, ob die nichtöffentliche und verspätet zugegangene Tischvorlage Nr. 2023/2574 „Beschaffung von fünf Krankentransportwagen (KTW)“ auf die Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil aufgenommen wird. Darüber lässt der Vorsitzende, Rh. Schönberger (CDU), abstimmen. Die Tischvorlage Nr. 2023/2574 wird mehrheitlich bei einer Gegenstimme durch Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) in die Tagesordnung dieser Sitzung aufgenommen.

 

Weiterhin führt der Vorsitzende, Rh. Schönberger (CDU), zur Arbeitstagesordnung aus, dass die Verwaltung vorschlägt die TOP 13 („Bebauungsplan Nr 248/I „Wiesdorf – südlich Wöhlerstraße") und TOP 10 („Neuaufstellung Landschaftsplan ") nach TOP 2 zu behandeln, da hierzu Vorträge durch die Planungs- und Gutachterbüros vorbereitet wurden.

 

Sodann lässt der Vorsitzende, Rh. Schönberger (CDU), über die Arbeitstages-ordnung mit der vorgenannten Änderung abstimmen. Diese wird mehrheitlich bei einer Gegenstimme durch Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) erteilt.

 

Frau Beigeordnete Deppe (Dezernat V) informiert Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) im Nachgang zu der Abstimmung, dass der Grund für den geänderten Ort und Zeit der heutigen Sitzung, nicht nur in der thematisch vorliegenden Beschlussvorlage begründet ist, sondern auch in dem bekundeten Willen für einen guten Austausch zwischen Verwaltung und Politik, vor allem im Rahmen des Kulturwandels. Dazu lädt Frau Beigeordnete Deppe (Dezernat V) alle Ausschussmitglieder und anwesende Verwaltungsmitarbeitende im Anschluss ein.