Herr Frohloff (SPD) erläutert den Antrag seiner Fraktion.

 

Frau Haase-Mülleneisen (Mitglied des Beirates für Menschen mit Behinderungen) merkt an, dass die Barrierefreiheit hier auszugliedern wäre, da dies Aufgabe des Beirates für Menschen mit Behinderungen sei. Daraufhin entsteht eine rege Diskussion über die Zuständigkeiten und Aufgaben des Beirates für Menschen mit Behinderung und dessen Einbeziehung.

 

Der Vorsitzende, Rh. Schönberger (CDU) lässt zu Protokoll nehmen, dass im Nachgang der Sitzung geprüft würde, welche Aufgaben und Zuständigkeiten der Beirat für Menschen mit Behinderung originär habe.

 

Rh. Hebbel (CDU) empfiehlt, analog zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bürgereingaben und Umwelt am 09.11.2023 zu verfahren, mit dem Hinweis, dass hier der Fachbereich die Schwerpunkte setzt.

 

 

Redaktioneller Hinweis:

 

Der Beirat setzt sich für die Rechte, Belange und Interessen der Menschen mit Behinderungen in Leverkusen ein. Dabei wirbt er um Solidarität und Verständnis für die Situation und besonderen Bedürfnisse der betroffenen Menschen.

 

Weitere Details sowie die Satzung des Beirates für Menschen mit Behinderung sind auf der städtischen Homepage einzusehen.

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag mit dem Zusatz, dass die/der Beauftragte für Fußgänger und Barrierefreiheit aus dem Pool der vorhandenen Mitarbeiter*innen des Fachbereichs Mobilität und Klimaschutz (31) gestellt wird.

 

dafür:         17  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 AfD, 1 FDP, 1 parteilos)

dagegen:     2  (1 OP, 1 Klimaliste Leverkusen)