Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Rh. Hebbel (CDU) erläutert den Antrag seiner Fraktion und wirbt um Zustimmung.

 

Rh. Bartels (FDP) regt einmal im Jahr eine Berichterstattung über z.d.A.Rat an.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) stellt einen Antrag auf Erledigung.

 

Rh. Hüther (SPD) schlägt vor, analog zum Ausschuss für Bürgereingaben und Umwelt abzustimmen und spricht sich für die Erledigung des Antrages aus.

 

Rh. Schönberger (CDU) lässt sodann über den Antrag auf Erledigung abstimmen:

 

dafür:           6  (5 SPD, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:   13  (5 CDU, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 parteilos)

 

Damit ist der Antrag auf Erledigung mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Im Weiteren lässt der Vorsitzende, Rh. Schönberger (CDU) über den Antrag abstimmen:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

 

dafür:         13  (5 CDU, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD 1 FDP, 1 parteilos)

dagegen:     6  (5 SPD, 1 Klimaliste Leverkusen)