Beschluss:

 

1.         Dem Entwurf der Planunterlagen (Anlagen 1 - 6 der Vorlage) wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt.

 

2.         Die Öffentlichkeit, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden gemäß § 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) an der Planung beteiligt. Grundlage der Beteiligung sind die unter Punkt 1 bezeichneten Planunterlagen. Die Planunterlagen werden für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch von 30 Tagen öffentlich ausgelegt sowie im Internet veröffentlicht.

 

Die genaue Abgrenzung des Geltungsbereichs ist den Planzeichnungen in den Anlagen dieser Vorlage zu entnehmen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich des Beitrittsbeschlusses der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II.

 

dafür:         18  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 parteilos)

dagegen:     1  (Klimaliste Leverkusen)