Herr Pockrand (SPD) schlägt vor, wie in der Sitzung des Ausschusses für Bürgereingaben und Umwelt vom 09.11.2023 zu verfahren und die Funktion des Fußgängerbeauftragten aus dem im Fachbereich Mobilität und Klimaschutz bestehenden Personal zu besetzen.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) weist auf die Anmerkung des Mitgliedes des Beirates für Menschen mit Behinderungen in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen vom 13.11.2023 hin und bittet darum, den Beauftragten für Barrierefreiheit von dem Beauftragten für Fußgängerinnen und Fußgänger im Antrag zu trennen.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) legt dar, dass es keiner weiteren Stelle für Fußgängerinnen und Fußgänger bedarf, da es bereits Aufgabe der Verwaltung ist, die Interessen verschiedener Bevölkerungsgruppen zu berücksichtigen.

 

Nach einer längeren Diskussion schlägt Herr Bezirksbürgermeister Schönberger folgende Beschlussempfehlung an den Rat vor:

 

Die Belange von Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Menschen mit Behinderungen sollen ohne zusätzliches Personal vom Fachbereich Mobilität und Klimaschutz (31) zur Mobilität berücksichtigt werden.

 

- einstimmig -