Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) hält den Beschluss zum jetzigen Zeitpunkt für nicht gegeben, da er seiner Auffassung nach gegen 2 Ratsbeschlüsse verstößt und kündigt Anfechtung an. Weiterhin hält er eine frühzeitige Bürgerbeteiligung für angezeigt.

 

Nach den Ausführungen lässt Rh. Schönberger (CDU) sodann abstimmen.

 

 

Beschluss:

 

Der Flächennutzungsplan wird im Teilbereich „Auf den Heunen“ geändert. Die genaue Abgrenzung ist der Planzeichnung (Anlage 2 der Vorlage) zu entnehmen. Die Aufstellung erfolgt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB).

 

Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich der Beitrittsbeschlüsse der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I und der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II.

 

 

dafür:         14  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 AfD)

dagegen:     5  (1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 parteilos)