Die Vorsitzende, Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU), eröffnet die öffentliche Sitzung des Finanz- und Digitalisierungsausschusses und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Frau Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) bemängelt, dass während der Sitzungsvorbereitung die Nummerierung der Tagesordnungspunkte zwischenzeitlich verändert wurde. Dies führe zu Verwirrungen, weshalb sie darum bittet, dies zukünftig zu unterlassen.

 

Frau Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) beantragt, die Anträge zu TOP 12 Nr. 2023/2559, Nr. 2023/2561 und Nr. 2023/2569 vor TOP 3 zu beraten und abzustimmen.

 

- einstimmig -

 

Herr Kemp (DIE LINKE) verweist im Allgemeinen zu allen Anträgen und Vorlage der Verwaltung daraufhin, dass seines Erachtens das mit der vom Rat beschlossenen Nachhaltigkeitsstrategie verbundene operative Ziel 1.1.2 „Bis zum Jahr 2023 stellt die Stadtverwaltung sicher, dass bei allen Ratsvorlagen die ökologischen, sozialen und klimarelevanten Auswirkungen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung aufgeführt und bei der Entscheidung beachtet werden.“ mit Bewertungsmatrix, Nachvollziehbarkeit der Bewertung und Schulung der Politik zu dieser Skala, vergl. S. 40  Nachhaltigkeitsstrategie, in den Vorlagen fehlt und bittet um Klärung bis zum Rat.

 

Redaktioneller Hinweis:

Es erfolgt eine nachrichtliche Beantwortung im nächsten Mitteilungsblatt z.d.A.: Rat.