Herr Kemp (DIE LINKE) verweist darauf hin, dass der Hersteller CRRC Schienenverkehr ohne Schienen anbiete.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gibt ihre Ausführungen zu Protokoll (Anlage zur Niederschrift).

 

Die Vorsitzende, Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU), lässt über die Vorlage abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

 

dafür:         10  (2 CDU, 5 SPD, 1 OP, 1 DIE LINKE, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:     6  (1 CDU, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 AfD, 1 FDP)

Enth.:           1  (CDU)