Sitzung: 27.11.2023 F/021/2023
Herr Stadtkämmerer Molitor gibt zu Protokoll, den Bericht zur Digitalisierung über z.d.A. Rat bekanntzugeben.
Er informiert den Ausschuss über Folgendes:
1. Haushaltsaufstellung 2024
Derzeit
erstellt die Verwaltung die Beratungsunterlagen für die Einbringung des
Haushalts 2024 ff. für die Ratssitzung am 11.12.2023.
Die
Beratungsunterlagen wurden nach den aktuell geltenden rechtlichen Vorschriften
der Gemeindeordnung und der Kommunalen Haushaltsverordnung aufgestellt und
beinhalten eine Haushaltssatzung, die anzeigefähig ist und daher keinem
Genehmigungsvorbehalt durch den RP unterliegt.
Die
derzeit in der Landesregierung diskutierten Rechtsänderungen (3.
NKF-Weiterentwicklungsgesetz) sind nicht berücksichtigt. Vielmehr bleibt es
abzuwarten, welche finalen Rechtsänderungen letztendlich durch den Landtag
beschlossen werden.
Mein
Dezernatsbüro wird in Kürze den Terminvorschlag für die obligatorische
Informationsveranstaltung der Verwaltung für alle interessierten Rats- und
Ausschussmitglieder mitteilen, an dem die Eckpunkte und relevante Details des
Haushalts 2024 ff. vorgestellt werden. Von diesem Angebot bitte ich zahlreich
Gebrauch zu machen, damit Sie Ihre Haushaltsberatungen vor den Fachausschüssen
mit dem notwendige Hintergrundwissen durchführen können.
2. Jahresabschluss 2023
Parallel
laufen die ersten Vorbereitungen zur Erstellung des Jahresabschlusses 2023,
der, wie im letzten Jahr, eine elementare Rolle für die Haushaltssatzung 2024
spielen wird.
Nach
aktueller Kassenlage wird sich das geplante Jahresergebnis 2023 (minus 17,9
Mio. €) deutlich verbessert darstellen.
Dazu
trägt die Entwicklung der Gewerbesteuer einen großen Teil bei. Nach heutigem
Stand werden wir den originären Planansatz von 200 Mio. € deutlich
überschreiten. Und das, obwohl wir bekanntlich bei der Planung 2023 davon
ausgegangen sind, weitere 60 Mio. € an Gewerbesteuer wegen der allgemeinen
Wirtschaftssituation (Stichwort Ukraine-Krise) nicht realisieren zu können.
Der
Entwurf zum Jahresabschluss 2023 wird zeitnah dem Rat der Stadt Leverkusen
vorgelegt, um das offizielle Prüfungsverfahren einleiten zu können.
3. Kassenkredite:
Diese
betragen (Stichtag 24.11.2023) aktuell 368,51
Mio. €, zum Vorjahreszeitpunkt standen 300,09
Mio. € in den Büchern.
Das stellt
eine Verschlechterung zum Vorjahr i. H. v. 68,42
Mio. € dar. Der bisherige Maximalwert i. H. v. 419,26 Mio. € wurde Mitte
Juni 2023 erreicht. Die Höchstsumme der Kassenkredite beträgt gem. der
Haushaltssatzung 2023 insgesamt 600 Mio. €. Somit entspricht die heutige Summe
einer Quote der Inanspruchnahme von ca. 61,42
%.