Herr Stadtkämmerer Molitor gibt zu Protokoll, den Bericht zur Digitalisierung über z.d.A. Rat bekanntzugeben.

 

Er informiert den Ausschuss über Folgendes:

 

1. Haushaltsaufstellung 2024

 

Derzeit erstellt die Verwaltung die Beratungsunterlagen für die Einbringung des Haushalts 2024 ff. für die Ratssitzung am 11.12.2023.

Die Beratungsunterlagen wurden nach den aktuell geltenden rechtlichen Vorschriften der Gemeindeordnung und der Kommunalen Haushaltsverordnung aufgestellt und beinhalten eine Haushaltssatzung, die anzeigefähig ist und daher keinem Genehmigungsvorbehalt durch den RP unterliegt.

Die derzeit in der Landesregierung diskutierten Rechtsänderungen (3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz) sind nicht berücksichtigt. Vielmehr bleibt es abzuwarten, welche finalen Rechtsänderungen letztendlich durch den Landtag beschlossen werden.

Mein Dezernatsbüro wird in Kürze den Terminvorschlag für die obligatorische Informationsveranstaltung der Verwaltung für alle interessierten Rats- und Ausschussmitglieder mitteilen, an dem die Eckpunkte und relevante Details des Haushalts 2024 ff. vorgestellt werden. Von diesem Angebot bitte ich zahlreich Gebrauch zu machen, damit Sie Ihre Haushaltsberatungen vor den Fachausschüssen mit dem notwendige Hintergrundwissen durchführen können.

 

 

2. Jahresabschluss 2023

 

Parallel laufen die ersten Vorbereitungen zur Erstellung des Jahresabschlusses 2023, der, wie im letzten Jahr, eine elementare Rolle für die Haushaltssatzung 2024 spielen wird.

Nach aktueller Kassenlage wird sich das geplante Jahresergebnis 2023 (minus 17,9 Mio. €) deutlich verbessert darstellen.

Dazu trägt die Entwicklung der Gewerbesteuer einen großen Teil bei. Nach heutigem Stand werden wir den originären Planansatz von 200 Mio. € deutlich überschreiten. Und das, obwohl wir bekanntlich bei der Planung 2023 davon ausgegangen sind, weitere 60 Mio. € an Gewerbesteuer wegen der allgemeinen Wirtschaftssituation (Stichwort Ukraine-Krise) nicht realisieren zu können.

 

Der Entwurf zum Jahresabschluss 2023 wird zeitnah dem Rat der Stadt Leverkusen vorgelegt, um das offizielle Prüfungsverfahren einleiten zu können.

 

 

3. Kassenkredite:

 

Diese betragen (Stichtag 24.11.2023) aktuell 368,51 Mio. €, zum Vorjahreszeitpunkt standen 300,09 Mio. € in den Büchern.

Das stellt eine Verschlechterung zum Vorjahr i. H. v. 68,42 Mio. € dar. Der bisherige Maximalwert i. H. v. 419,26 Mio. € wurde Mitte Juni 2023 erreicht. Die Höchstsumme der Kassenkredite beträgt gem. der Haushaltssatzung 2023 insgesamt 600 Mio. €. Somit entspricht die heutige Summe einer Quote der Inanspruchnahme von ca. 61,42 %.