Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Frau Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) plädiert für die Ablehnung des Antrags, da es bereits zahlreiche Gruppen gibt, die den ÖPNV ermäßigt nutzen dürfen.

 

Herr Kemp (DIE LINKE) gibt zu Protokoll, dass ein „9-Euro-Fond“ existiere.

 

Rh. Löb (SPD) plädiert dafür, den Prüfauftrag an die WUPSI aufrecht zu erhalten, um den Antragstellenden die Absage verständlich zu machen.

 

Die Vorsitzende, Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU), stellt den Antrag zur Abstimmung.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           6  (5 SPD, 1 DIE LINKE)

dagegen:   11  (4 CDU, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 Aufbruch Leverkusen)

 

Damit ist der Antrag des Jugendstadtrates mehrheitlich abgelehnt.