Sitzung: 27.11.2023 F/021/2023
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 2023/2560
Frau Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) plädiert für die Ablehnung des Antrags, da es bereits zahlreiche Gruppen gibt, die den ÖPNV ermäßigt nutzen dürfen.
Herr Kemp (DIE LINKE) gibt zu Protokoll, dass ein „9-Euro-Fond“ existiere.
Rh. Löb (SPD) plädiert dafür, den Prüfauftrag an die WUPSI aufrecht zu erhalten, um den Antragstellenden die Absage verständlich zu machen.
Die Vorsitzende, Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU), stellt den Antrag zur Abstimmung.
Beschluss:
Wie Antrag
dafür: 6 (5 SPD, 1 DIE LINKE)
dagegen: 11 (4 CDU, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 Aufbruch Leverkusen)
Damit ist der Antrag des Jugendstadtrates mehrheitlich abgelehnt.