Herr Melzer (CDU) beantragt, wie in der Sitzung des Ausschusses für Bürgereingaben und Umwelt vom 09.11.2023 zu agieren und die Funktion des Fußgängerbeauftragten aus dem im Fachbereich Mobilität und Klimaschutz bestehenden Personal zu besetzen.

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova lässt sodann über den Antrag mit der zuvor genannten Ergänzung abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag mit zuvor genannter Ergänzung

 

dafür:           9  (4 SPD, 3 CDU, 1 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE)

dagegen:     3  (2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)