Die Tagesordnungspunkte 14.1 (Vorlage Nr. 2023/2409) und 14.2 (Vorlage Nr. 2023/2412) werden gemeinsam beraten und getrennt voneinander abgestimmt.
Herr Haacke (SPD) rät dazu, die weitere Bauleitplanung zu verschieben und abzuwarten, bis das Ergebnis des letzten Gutachtens der Machbarkeitsstudie vorliegt. Aus den zuvor genannten Gründen bittet er, die Vorlage entsprechend zu vertagen.
Herr Melzer (CDU) erkundigt sich, welche Folgen es hätte, wenn das der Machbarkeitsstudie negativ ausfallen würde. Zudem bittet er um eine genaue Aufzeichnung von möglichen Ausgleichsflächen im Flächennutzungsplan.
Herr Karl (61) erläutert, dass bei einem negativen Ergebnis des Gutachtens das Bauleitplanverfahren ohne Folgen wiedereingestellt werden kann. Er ergänzt, dass aufzunehmende Ausgleichsflächen immer Bestandteil des Bauleitplanverfahrens sind.
Rh. Scholz (CDU) erkundigt sich, ob eventuelle Klagen aufschiebende Wirkung hätten. Herr Karl (61) bestätigt dies.
Frau Pesch (65) ergänzt, dass die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie für den zweiten Turnus 2024 vorliegen sollen.
Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova lässt zunächst über den Vertagungsantrag von Herrn Haacke (SPD) abstimmen.
dafür: 5 (4 SPD, 1 BÜRGERLISTE)
dagegen: 6 (3 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)
Enth.: 1 (DIE LINKE)
Damit ist der Vertagungsantrag abgelehnt.
Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova leitet sodann zur Abstimmung über die beiden Verwaltungsvorlagen über.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I tritt dem Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen zur Vorlage Nr. 2023/2409 vom 13.11.2023 bei.
dafür: 6 (3 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)
dagegen: 2 (1 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE)
Enth.: 4 (SPD)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I tritt dem Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen zur Vorlage Nr. 2023/2412 vom 13.11.2023 bei.
dafür: 6 (3 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)
dagegen: 2 (1 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE)
Enth.: 4 (SPD)