Die Vorsitzende, Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU), lässt die Bürgeranträge Nr. 2023/2559 („Nachhaltige Verbesserung des Ausbildungsschlüssels für Erzieherinnen und Erzieher – Bürgerantrag vom 20.10.2023“) und Nr. 2023/2561 („Erweiterung des Betreuungsalters und Vorfinanzierung der Ausbildung in der Kindertagespflege - Bürgerantrag vom 20.10.2023“) sowie den Antrag Nr. 2023/2569 („Übernahme Bürgeranträge Tagespflege und PIA - Antrag der FDP-Fraktion vom 26.10.2023“) gemeinsam beraten, aber getrennt abstimmen.

 

Die Vorsitzende, Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU), lässt zunächst über die Erledigung des Bürgerantrags Nr. 2023/2559 aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung abstimmen.

 

dafür:         13  (4 CDU, 4 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP,
1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:     2  (1 AfD, 1 FDP)

Enth.:           2  (1 DIE LINKE, 1 SPD)

 

Der Bürgerantrag ist mehrheitlich vom Ausschuss für erledigt erklärt.

 

Die Vorsitzende, Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU), lässt sodann über die Erledigung des Bürgerantrags Nr. 2023/2561 aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung abstimmen.

 

dafür:         13  (4 CDU, 4 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP,
1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:     2  (1 AfD, 1 FDP)

Enth.:           2  (1 DIE LINKE, 1 SPD)

 

Der Bürgerantrag ist mehrheitlich vom Ausschuss für erledigt erklärt.

 

Es erfolgte keine Abstimmung zum Antrag Nr. 2023/2569, da der Antrag im Kinder- und Jugendhilfeausschuss am 09.11.2023 zurückgezogen wurde.