Herr Busch (FDP) schlägt eine Änderung der letzten beiden Punkte unter Ziffer 2 der Vorlage allgemein zusammenfassend wie folgt vor:

 

„Vertreter*innen des Integrationsrates“.

 

Frau Arndt (Dezernat Bürger, Umwelt und Soziales) teilt mit, dass die Zusammensetzung des Gremiums und speziell hier die Formulierungen der letzten beiden Punkte unter Ziffer 2 der Vorlage in Abstimmung mit dem Rat erfolgten.

 

Der Vorsitzende, Rh. Ruß (SPD), lässt über den Änderungsantrag von Herrn Busch (FDP) abstimmen.

 

dafür:           1  (FDP)

dagegen:   15  (4 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 DIE LINKE,
1 Klimaliste)

Enthaltung:   1 (OP)

 

Der Änderungsantrag ist somit abgelehnt.

 

Beschlussempfehlung an den Rat

 

Wie Vorlage

 

dafür:         12  (5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste)

dagegen:     5  (4 CDU, 1 FDP)