Beschlussempfehlung an den Rat:

Wie Vorlage

Rf. Wiese (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) moniert, dass der Vorlage keine Synopse beigefügt wurde. Herr Schmidt (36) legt dar, dass zahlreiche Neuerungen und eine generelle Überarbeitung der Ordnungsbehördlichen Verordnung erfolgte und aus diesem Grund keine Synopse vorgelegt wurde. Er bietet an, dass in einem persönlichen Gespräch weitere Fragen beantworten werden können.

- einstimmig -