Herr Beig. Lünenbach beantwortet die Fragen der Ausschussmitglieder zum weiteren Verfahren.
Herr Busch (FDP) beantragt, die folgende Änderung der Formulierung der Bezeichnungen in den letzten beiden Anstrichen der Aufzählung unter Punkt 2. der Vorlage:
Neu: eine Vertreterin/ein Vertreter des Integrationsrates
Statt: die Vorsitzende/der Vorsitzende des Integrationsrates sowie
Neu: eine Vertreterin/ein Vertreter der Fraktionen bzw. Gruppen des Rates
Statt: die im Integrationsrat vertetenen stimmberechtigten Mitglieder der Fraktionen bzw. Gruppen des Rates
Darüber lässt der stellv. Vorsitzende, Rh. Bokeloh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), abstimmen:
dafür: 1 (FDP)
dagegen: 13 (4 CDU, 1 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 parteilos)
Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Vorlage
dafür: 12 (4 CDU, 1 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 parteilos)
dagegen: 2 (1 AfD, 1 FDP)