Herr Oberbürgermeister Richrath eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Er erklärt, dass Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) die Rechtmäßigkeit der Sitzung in einem Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Köln beanstandet hat. Das Verwaltungsgericht hat die Beanstandung abgelehnt.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath erklärt, dass er den nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt 4 - „Überplanmäßige Mittelbereitstellung Kita Fester Weg“, Vorlage Nr. 2023/2527 - von der Tagesordnung absetzt, da noch verwaltungsinterner Beratungsbedarf besteht. Die Vorlage soll im Finanz- und Digitalisierungsausschuss am 27.11. und im Rat am 11.12.2023 beraten werden.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) erklärt zu Protokoll, dass er beanstande, nicht form- und fristgerecht zu dieser Sitzung eingeladen worden zu sein. Aus seiner Sicht sei keine Dringlichkeit zur Einberufung der Sitzung zu erkennen. Außerdem sei nicht ersichtlich, warum der Tagesordnungspunkt 3 der nichtöffentlichen Sitzung nichtöffentlich beraten werden müsse.

 

Rh. Noe (AfD) beantragt, den Tagesordnungspunkt 2 der nichtöffentlichen Sitzung - „Kauf einer Immobilie in der City A - Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW“, Vorlage Nr. 2023/2587 im öffentlichen Teil zu beraten.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Antrag abstimmen.

 

dafür:           5  (3 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 parteilos)

dagegen:   34  (OB, 11 CDU, 9 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 2 OP, 2 FDP)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.