Herr Oberbürgermeister Richrath eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Er weist auf die zugestellte Arbeitstagesordnung hin und erläutert, dass die Tagesordnungspunkte 5 - „Mängelmelder Leverkusen per App“, Antrag der Fraktion Opladen Plus vom 21.09.2023, Nr. 2023/2490, und 7.3 - „Übernahme Bürgeranträge Tagespflege und PIA“, Antrag der FDP-Fraktion vom 26.10.2023, Nr. 2023/2569, im Haupt- und Personalausschuss von den Antragstellenden zurückgezogen wurden.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath erläutert außerdem, dass der Tagesordnungspunkt 62.1 - „Einrichtung eines Gremiums zum Aufenthaltsrecht“, Antrag des Integrationsrates vom 21.03.2023, Nr. 2023/2382 - vom Integrationsrat zurückgezogen wurde.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) beantragt, die Tagesordnungspunkte 7 und 9 der nichtöffentlichen Sitzung in der öffentlichen Sitzung zu beraten.

Außerdem beantragt Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen), die Einleitung von Ordnungsgeldverfahren wegen Verstößen gegen die Verschwiegenheitspflicht gegen Rh. Feister (CDU), Rh. Miesen (CDU) und Herrn Oberbürgermeister Richrath auf die Tagesordnung zu nehmen.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt zunächst über den Antrag von Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen), den Tagesordnungspunkt 9 der nichtöffentlichen Sitzung in der öffentlichen Sitzung zu beraten, abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           3  (1 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:   36  (OB, 12 CDU, 8 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 FDP)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Antrag von Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen), den Tagesordnungspunkt 7 der nichtöffentlichen Sitzung in der öffentlichen Sitzung zu beraten, abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           4  (2 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:   38  (OB, 12 CDU, 8 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 FDP, 1 parteilos)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Daraufhin lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Antrag von Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen), ein Ordnungsgeldverfahren wegen Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht gegen Rh. Feister (CDU) auf die Tagesordnung zu nehmen, abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           6  (2 BÜRGERLISTE, 2 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:   35  (OB, 11 CDU, 8 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP, 1 parteilos)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Antrag von Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen), ein Ordnungsgeldverfahren wegen Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht gegen Rh. Miesen (CDU) auf die Tagesordnung zu nehmen, abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           6  (2 BÜRGERLISTE, 2 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:   36  (OB, 12 CDU, 8 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP, 1 parteilos)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Darauf lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Antrag von Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen), ein Ordnungsgeldverfahren wegen Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht gegen Herrn Oberbürgermeister Richrath auf die Tagesordnung zu nehmen, abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           6  (2 BÜRGERLISTE, 2 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:   38  (OB, 13 CDU, 8 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP, 1 parteilos)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt abschließend über die Arbeitstagesordnung abstimmen.

 

dafür:         39  (13 CDU, 8 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 FDP, 1 parteilos)

dagegen:     1  (Klimaliste Leverkusen)

Enth.:           3  (2 AfD, 1 Aufbruch Leverkusen)