Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt gem. § 113 Abs. 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der Stadtteilentwicklungsgesellschaft Wiesdorf/Manfort mbH (SWM) die Weisung, Herrn Stadtkämmerer Michael Molitor mit Wirkung zum 01.01.2024 befristet bis zum 30.04.2027 zum nebenamtlichen Geschäftsführer der SWM zu bestellen.

 

Das vorsitzende Mitglied des Aufsichtsrates der SWM wird beauftragt, einen neuen Anstellungsvertrag auf der Basis einer geringfügigen Beschäftigung/Minijob (derzeit 520-Euro-Basis) mit Herrn Stadtkämmerer Michael Molitor abzuschließen.


dafür:         43  (OB, 14 CDU, 8 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 2 OP, 3 AfD, 3 FDP, 1 parteilos)

Enth.:           3  (1 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)