Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, alle Optionen an eine von der Stadt zur Verfügung gestellte freie WLAN-Abdeckung der Fußgängerzonen zu ermitteln und diese sowohl mit verwaltungsinternen als auch mit externen Ansprechpartnern näher zu erörtern.

 

Dazu zählen u. a.

• Klärung von Anforderungen an die Hardware mit der Informationsverarbeitung Leverkusen GmbH (ivl).
• Abstimmung datenschutzrechtlicher Bestimmungen mit dem Datenschutzbeauftragten der Stadt.
• Austausch mit externen Telekommunikationsunternehmen zur lokalen Glasfaserinfrastruktur.

 

Unter Einbeziehung dieser Punkte wird im Anschluss geprüft, inwiefern eine lokale öffentliche WLAN-Versorgung auf Glasfaserbasis ermöglicht werden kann.

Im Falle einer positiven Prüfung wird eine Beschlussvorlage in die zuständigen Gremien eingebracht.

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Antrag in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanz- und Digitalisierungsausschusses vom 27.11.2023 abstimmen.

- einstimmig -