Beschluss unter Berücksichtigung der Ergänzung Nr. 2023/2471/1:

1.    Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt zur Kenntnis, dass die Gebührenbedarfsberechnung und der Vorschlag zur Festsetzung der Abfallentsorgungsgebühren auf der Grundlage des von der Geschäftsführung der AVEA GmbH & Co. KG aufgestellten Wirtschaftsplanes 2024 und der damit korrespondierenden preisrechtlichen Kalkulation 2024 auf der Basis der testierten Vorkalkulation der Leitsätze für die Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten erfolgen.

2.    Die Gebührenbedarfsberechnung (Anlage 1 der Vorlage) und die Ermittlung der Gebührensätze (Anlage 2 der Vorlage) werden zur Kenntnis genommen.

3.    Die Satzung zur 1. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung wird in der als Anlage 1 zur Niederschrift beigefügten Fassung beschlossen.

dafür:         34  (OB, 12 CDU, 8 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 2 FDP, 1 parteilos)

dagegen:     5  (3 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           5  (2 CDU, 3 BÜRGERLISTE)