Im Verlauf der Diskussion stellen Rf. Kreutz (SPD) einen Antrag auf Schluss der Debatte sowie Rh. Keith (AfD) einen Antrag auf Ende der Rednerliste.

 

Rh. Feister (CDU) stellt einen Antrag auf geheime Abstimmung.

 

Frau Bürgermeisterin Demirci lässt über den Antrag auf Schluss der Debatte abstimmen.

 

dafür:         33  (OB, 8 CDU, 8 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 AfD, 2 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 parteilos)

dagegen:   10  (4 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 FDP)

Enth.:           1  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Damit ist eine Abstimmung über ein Ende der Rednerliste hinfällig.

 

Anschließend lässt Frau Bürgermeisterin Demirci über den Antrag von Rh. Feister (CDU) auf geheime Abstimmung abstimmen.

 

dafür:         11  (8 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 AfD)

dagegen:   33  (OB, 4 CDU, 8 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 AfD, 2 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 parteilos)

 

Damit ist das erforderliche Quorum von 11 Stimmen für eine geheime Abstimmung erreicht.

 

Für die geheime Abstimmung werden vom Rat folgende Stimmzähler*innen benannt:

Rf. Nowack (CDU), Rh. Fraustadt (SPD), Rh. Kühl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE) und Rh. Adams (OP).

 

Anschließend lässt Frau Bürgermeisterin Demirci über die Vorlage Nr. 2023/2528 geheim abstimmen.

 

Nach Abschluss der Abstimmung und der Auszählung verkündet Frau Bürgermeisterin Demirci das Ergebnis:

 

abgegebene Stimmen:                               44

ungültige Stimmen:                                      0

gültige Stimmen:                                         44

dafür:                                                             26

dagegen:                                                      18

Enth.:                                                              0

 

Somit ergibt sich folgender Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen stimmt der Beteiligung an der Vorstudie zur Untersuchung einer möglichen Reaktivierung der Balkantrasse zwischen Leverkusen-Opladen und Remscheid-Lennep für den Schienenverkehr unter der Prämisse des zwingenden Erhalts des parallel verlaufenden Fuß- und Radwegs zu und ermächtigt die Verwaltung, eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung abzuschließen.