Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt:

 

1.    Die Einrichtung einer ausländerrechtlichen Beratungskommission unter der Geschäftsführung des Fachbereichs Bürger und Integration (FB 33).

 

2.    In das Gremium werden nachfolgende Vertreterinnen bzw. Vertreter berufen:

·         Fachbereichsleitung Bürger und Integration (FB 33),

·         Abteilungsleitung Ausländerwesen im FB 33,

·         Abteilungsleitung Integration im FB 33,

·         Leitung des Kommunalen Integrationszentrums (KI),

·         eine Vertreterin/ein Vertreter des Caritasverbandes Leverkusen,

·         eine Vertreterin/ein Vertreter des Flüchtlingsrates Leverkusen,

·         eine Vertreterin/ein Vertreter des Diakonischen Werkes Leverkusen,

·         eine Vertreterin/ein Vertreter der Arbeiterwohlfahrt Leverkusen (AWO),

·         die Vorsitzende/der Vorsitzende des Integrationsrates,

·         die im Integrationsrat vertretenen stimmberechtigen Mitglieder der Fraktionen bzw. Gruppen des Rates.

 

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Geschäftsordnung für das Gremium zu erstellen und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

dafür:         29  (OB, 8 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 2 OP, 1 AfD, 3 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 parteilos)

dagegen:   16  (13 CDU, 2 AfD, 1 Aufbruch Leverkusen)