Die Tagesordnungspunkte 56.1 (Antrag Nr. 2023/2590) und 56.2 (Antrag Nr. 2023/2496) werden gemeinsam beraten.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) beantragt, den Antrag Nr. 2023/2496 (Tagesordnungspunkt 56.2) für erledigt zu erklären, da die Angelegenheit gesetzlich schon geregelt ist.

 

Frau Bürgermeisterin Demirci lässt über den Erledigungsantrag von Rh. Rees abstimmen.

 

dafür:           7  (3 AfD, 2 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:   34  (OB, 12 CDU, 8 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 parteilos)

Enth.:           4  (3 BÜRGERLISTE, 1 FDP)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt Frau Bürgermeisterin Demirci über den Antrag Nr. 2023/2590 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt zusätzlich zu den im Antrag Nr. 2023/2496 angeführten Aspekten folgende zusätzliche Punkte:

 

1.    In den Entscheidungsprozess zur kommunalen Wärmeplanung werden alle relevanten Akteure und Stakeholder vor Ort (z. B. Vertretende des ausführenden Handwerks (Innung SHK), Energieberater, Tiefbauunternehmen) einbezogen.

 

2.    Das zu entwickelnde Konzept enthält auch Vorschläge, wie mit vorhandener Infrastruktur (z.B. Gasnetz) umgegangen wird bzw. welche alternativen Nutzungsmöglichkeiten bestehen.

 

dafür:         37  (OB, 12 CDU, 8 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 parteilos)

dagegen:     7  (3 AfD, 3 FDP, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           1  (Klimaliste Leverkusen)

 

Abschließend lässt Frau Bürgermeisterin Demirci über den Antrag Nr. 2023/2496 unter Berücksichtigung des zuvor beschlossenen Änderungsantrages abstimmen.

 

Es wird folgender Gesamtbeschluss gefasst:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen beauftragt die Stadtverwaltung, unter Beteiligung der EVL und AVEA, mit der Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung.

 

Eine mögliche Kooperation mit der Currenta GmbH & Co. OHG als Wärmelieferant außerhalb des Chemparks wird von der Stadtverwaltung geprüft.

 

Die kommunale Wärmeplanung wird dabei im Zusammenhang mit dem Antrag 2021/1162 „Klimaneutrale Energieversorgung in Leverkusen bis 2033“ und dem übergeordneten Leitziel „Klimaneutrales Leverkusen“ bearbeitet.

 

Der Lenkungskreis Energiewende wird in den Prozess einbezogen und regelmäßig über den Sachstand informiert.

 

1.    In den Entscheidungsprozess zur kommunalen Wärmeplanung werden alle relevanten Akteure und Stakeholder vor Ort (z. B. Vertretende des ausführenden Handwerks (Innung SHK), Energieberater, Tiefbauunternehmen) einbezogen.

 

2.    Das zu entwickelnde Konzept enthält auch Vorschläge, wie mit vorhandener Infrastruktur (z.B. Gasnetz) umgegangen wird bzw. welche alternativen Nutzungsmöglichkeiten bestehen.

 

dafür:         33  (OB, 9 CDU, 8 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 parteilos)

dagegen:     7  (3 AfD, 3 FDP, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           2  (1 CDU, 1 Klimaliste Leverkusen)