Rh. Berghöfer (FDP) beantragt eine getrennte Abstimmung über die beiden Sätze des Antrags.

 

Frau Bürgermeisterin Demirci lässt zunächst über die Erledigung des ersten Satzes des Antrags, wie in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II am 21.11.2023 abstimmen.

 

dafür:         46  (OB, 13 CDU, 9 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 AfD, 3 FDP, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 parteilos)

Enth.:           1  (Klimaliste Leverkusen)

 

Anschließend lässt Frau Bürgermeisterin Demirci über den zweiten Satz des Antrags abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Satz 2 des Antrags Nr. 2023/2496

 

dafür:           9  (OB, 3 BÜRGERLISTE, 3 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:   36  (13 CDU, 8 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 AfD, 1 parteilos)

 

Damit ist der zweite Satz des Antrags abgelehnt.