Beschluss:

 

1.    Der Bericht (Anlage 1 zur Vorlage) wird zur Kenntnis genommen.

 

2.    Die Finanzierung der kommunalen Seniorenarbeit ab 01.01.2024 erfolgt gemäß Anlage 2 zur Vorlage. Den Änderungen zur künftigen Mittelverteilung wird zugestimmt.

 

3.    Entsprechende Haushaltsmittel wurden für den Haushalt 2024 angemeldet. Es handelt sich um eine Pflichtaufgabe gemäß § 71 Sozialgesetzbuch XII (SGB XII).

 

4.    Die Auszahlung der Haushaltsmittel für die Jahre 2024 bis 2028 erfolgt nach Abschluss der Wirkungsvereinbarungen.

 

5.    Dem beigefügten Entwurf der mit den Trägern abzuschließenden Leistungsvereinbarungen (Anlage 3 zur Vorlage) wird zugestimmt. Die Verwaltung wird ermächtigt, Änderungen im Vertragstext vorzunehmen, soweit dadurch der Inhalt nicht verändert wird.

dafür:         36  (OB, 10 CDU, 6 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 AfD, 1 FDP, 1 parteilos)

Enth.:           2  (FDP)

 

Herr Oberbürgermeister Richrath übernimmt die Sitzungsleitung.