Beschluss:

 

Wie Antrag

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) erklärt zu Protokoll, dass es Pflicht der Verwaltung sei, Schulschwimmen mit Räumlichkeiten in ausreichendem Maße zur Verfügung zu stellen.

 

Rh. Faber (OP) beantragt, den Antrag in einen Prüfantrag umzuwandeln und die Verwaltung mit einer Bedarfsermittlung zu beauftragen.

 

Frau Bürgermeisterin Bunde lässt über den Antrag von Rh. Faber abstimmen.

 

dafür:           8  (3 OP, 3 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:   37  (OB, 13 CDU, 8 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 3 FDP, 1 parteilos)

Enth.:           1  (BÜRGERLISTE)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt Frau Bürgermeisterin Bunde über den Antrag Nr. 2023/2546 abstimmen.

dafür:           9  (2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:   36  (OB, 13 CDU, 9 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 FDP, 1 parteilos)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.