Beschluss:

Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die vorzeitige Verlängerung der Beschlüsse zum Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bei der Kernverwaltung der Stadt Leverkusen (Nr. 2020/3868) und den städtischen Tochterunternehmen (Nr. 2019/3264).

Betriebsbedingte Kündigungen werden bei der Kernverwaltung der Stadt Leverkusen bis zum Jahr 2027 ausgeschlossen. Der Rat weist darüber hinaus die Vertreter*innen der Stadt Leverkusen in den Gremien der städtischen Tochtergesellschaften mit Ausnahme der Job Service Leverkusen gGmbH an, durch entsprechende Beschlüsse darauf hinzuwirken, dass betriebsbedingte Kündigungen bis zum Jahr 2027 ausgeschlossen werden.

Herr Stadtkämmerer Molitor erklärt, dass der Finanz- und Digitalisierungsausschuss den Antrag einstimmig beschlossen hat. Zunächst wurde ein falsches Beratungsergebnis versandt, das aber zwischenzeitlich korrigiert wurde.

Frau Weber (01) ergänzt, dass das korrigierte Beratungsergebnis in einer E-Mail an alle Mitglieder des Haupt- und Personalausschusses und des Rates versandt wurde.

dafür:         39  (OB, 12 CDU, 10 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 2 OP, 1 parteilos, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           7  (1 OP, 3 AfD, 3 FDP)

Herr Oberbürgermeister Richrath unterbricht die Sitzung für eine Pause.