Die Tagesordnungspunkte 7.1 (Antrag Nr. 2023/2590 „Änderungsantrag der Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 09.11.2023 zum Antrag Nr. 2023/2496“) und 7.2 (Antrag Nr. 2023/2496 „Antrag der SPD-Fraktion vom 26.09.2023“) werden gemeinsam beraten, aber getrennt abgestimmt.

 

Die Vorsitzende, Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU), lässt zunächst über den Änderungsantrag Nr. 2023/2590 abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

dafür:         12  (4 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:     4  (1 AfD, 1 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           1  (OP)

 

Die Vorsitzende, Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU), lässt nunmehr über den Antrag Nr. 2023/2596 mit der zuvor beschlossenen Ergänzung des Änderungsantrags Nr. 2023/2590 abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag mit Ergänzungen

 

dafür:         12  (4 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:     3  (1 AfD, 1 FDP, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.: 2          (1 OP, 1 DIE LINKE)