Rh. Beisicht (Aufbruch Leverkusen) widerspricht der offenen Abstimmung und bittet darum, getrennt geheim wählen zu lassen.

 

Frau Weber (01) erläutert, dass es sich bei der Ziffern 1 und 3 des Beschlussentwurfes der Vorlage Nr. 2023/2610/1 um Wahlen und bei der Ziffer 2 um einen Beschluss handelt.

 

Rh. Beisicht (Aufbruch Leverkusen) widerspricht aufgrund der Erläuterungen von Frau Weber (01) der offenen Abstimmung zu den Ziffern 1 und 3 des Beschlussentwurfes der Vorlage Nr. 2023/2610/1 und bittet darum, lediglich über diese Punkte geheim wählen zu lassen.

 

Frau Weber (01) erklärt, dass zunächst der Beschluss über die Ziffer 2 des Beschlussentwurfes der Vorlage Nr. 2023/2610/1 gefasst und anschließend über die Ziffern 1 und 3 des Beschlussentwurfes der Vorlage Nr. 2023/2610/1 gemeinsam geheim gewählt werden soll.

 

Frau Weber (01) erläutert zu den Ziffern 1 und 3 des Beschlussentwurfes der Vorlage Nr. 2023/2610/1, dass mit vier genau bezeichneten Stimmzetteln in einem Wahlgang gewählt werden soll und erläutert den konkreten Inhalt jedes Stimmzettels.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt anschließend über die Ziffer 2 des Beschlussentwurfes der Vorlage Nr. 2023/2610/1 offen abstimmen.

 

Beschluss:

 

2.

Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt gemäß § 113 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) die folgenden Abberufungen aus Organen von Unternehmen und Einrichtungen:

	Unternehmen/Einrichtung	Organ	Funktion	Name
a)	Jobcenter Arbeit und Grundsicherung Leverkusen (AGL)	Trägerversammlung	stellvertretendes Mitglied	Herr Jürgen Pröpper
b)	neue bahnstadt opladen GmbH (nbso)	Aufsichtsrat	Mitglied	Herr Jürgen Pröpper
c)	Technische Betriebe der Stadt Leverkusen AöR (TBL)	Verwaltungsrat	stellvertretendes Mitglied	Herr Jürgen Pröpper
d)	Wupperverband	Verbandsversammlung	Mitglied	Herr Jürgen Pröpper

 

dafür:         40  (OB, 13 CDU, 8 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 AfD, 3 FDP)

Enth.:           2  (1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

 

Für die geheime Wahl werden vom Rat folgende Stimmzähler*innen benannt:

Rf. Nowack (CDU), Rh. Hüther (SPD), Rh. Kühl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Rh. Adams (OP).

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt anschließend zu den Ziffern 1 und 3 des Beschlussentwurfes der Vorlage Nr. 2023/2610/1 über folgende Bestellungen geheim abstimmen:

 

Punkt 1. des Beschlussentwurfes

Bestellung Mitglied in den Verwaltungsrat

der Sparkasse Leverkusen

Rh. Jens Fraustadt

 

Punkt 3. des Beschlussentwurfes

a) Jobcenter Arbeit und Grundsicherung Leverkusen (AGL) - Trägerversammlung

stellvertretendes Mitglied

Rh. Tim Feister

 

b) neue bahnstadt opladen GmbH (nbso)

- Aufsichtsrat

Mitglied

Carolin Pötzsch

 

c) Technische Betriebe der Stadt

Leverkusen AöR (TBL) - Verwaltungsrat

stellvertretendes Mitglied

Rh. Sven Tahiri

 

Nach Abschluss des Wahlgangs und der Auszählung verkündet Herr Oberbürgermeister Richrath zu den Ziffern 1 und 3 des Beschlussentwurfes der Vorlage Nr. 2023/2610/1 die Ergebnisse:

 

Punkt 1. des Beschlussentwurfes

Bestellung Mitglied in den Verwaltungsrat

der Sparkasse Leverkusen

Rh. Jens Fraustadt

 

abgegebene Stimmen:                               48

ungültige Stimmen:                                      0

gültige Stimmen:                                         48

dafür:                                                             38

dagegen:                                                        9

Enth.:                                                              1

 

Punkt 3. des Beschlussentwurfes

a) Jobcenter Arbeit und Grundsicherung Leverkusen (AGL) - Trägerversammlung

stellvertretendes Mitglied

Rh. Tim Feister

 

abgegebene Stimmen:                               48

ungültige Stimmen:                                      0

gültige Stimmen:                                         48

dafür:                                                             37

dagegen:                                                      11

Enth.:                                                              0

 

b) neue bahnstadt opladen GmbH (nbso)

- Aufsichtsrat

Mitglied

Carolin Pötzsch

 

abgegebene Stimmen:                               48

ungültige Stimmen:                                      0

gültige Stimmen:                                         48

dafür:                                                             41

dagegen:                                                        6

Enth.:                                                              1

 

c) Technische Betriebe der Stadt

Leverkusen AöR (TBL) - Verwaltungsrat

stellvertretendes Mitglied

Rh. Sven Tahiri

 

abgegebene Stimmen:                               48

ungültige Stimmen:                                      0

gültige Stimmen:                                         48

dafür:                                                             38

dagegen:                                                        9

Enth.:                                                              1

 

Somit ergibt sich folgender Gesamtbeschluss zu den Ziffern 1 und 3 des Beschlussentwurfes der Vorlage Nr. 2023/2610/1:

 

1.

Der Rat bestellt gemäß § 8 i. V. m. § 12 Abs. 5 Satz 1 des Sparkassengesetzes Nordrhein-Westfalen (Sparkassengesetz - SpkG) nachfolgendes Mitglied in den Verwaltungsrat der Sparkasse Leverkusen:

 

Ratsherrn Jens Fraustadt

 

3.

Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt nach Beschlussfassung zu 2. gemäß § 113 Abs. 2 i. V. m. § 50 Abs. 4 und Abs. 2 GO NRW die folgenden Bestellungen in Organe von Unternehmen und Einrichtungen:

 

	Unternehmen/Einrichtung	Organ	Funktion	Name
a)	Jobcenter Arbeit und Grundsicherung Leverkusen (AGL)	Trägerversammlung	stellvertretendes Mitglied	Rh. Tim Feister
b)	neue bahnstadt opladen GmbH (nbso)	Aufsichtsrat	Mitglied	Frau Carolin Pötzsch
c)	Technische Betriebe der Stadt Leverkusen AöR (TBL)	Verwaltungsrat	stellvertretendes Mitglied	Rh. Sven Tahiri