Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen stimmt im Hinblick auf die aktuelle Flüchtlingssituation den nachfolgenden Maßnahmen zu:

 

1.    Die Bezirksregierung Köln erhält die Möglichkeit, die am Standort Auermühle befindliche Landesunterkunft um ca. weitere 150 Plätze zu erweitern.

 

2.    Hierzu wird der Bezirksregierung die Parkplatzfläche am Standort (siehe Begründung der Vorlage) zur Errichtung von Containerbauten zur Verfügung gestellt.

 

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, den bestehenden Mietvertrag entsprechend anzupassen.

 

4.    Am Standort Sandstraße ist die Ausbaureserve (siehe Vorlage Nr. 2016/1198) in Form eines Erweiterungsbaus zu realisieren. Die Planung wird mit hoher Priorisierung in die Arbeitsplanung des Fachbereichs Gebäudewirtschaft und in die Haushaltsplanung aufgenommen. Sofern das Konzept der Vorlage Nr. 2016/1198 weitestgehend entspricht, wird auf den sonst üblichen Baubeschluss verzichtet. Alle Möglichkeiten zur Beschleunigung des Verfahrens sind auszuschöpfen.

dafür:         39  (OB, 11 CDU, 9 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:     4  (3 AfD, 1 Aufbruch Leverkusen)