Die Tagesordnungspunkte 53.1 (Antrag Nr. 2023/2290) und 53.2 (Antrag Nr. 2023/2612) werden gemeinsam beraten.

 

Rh. Viertel (BÜRGERLISTE) beantragt, den Antrag Nr. 2023/2290 (Tagesordnungspunkt 53.1) in die Haushaltsplanberatungen zu vertagen.

 

Aus der Debatte ergibt sich, dass unterschiedliche Meinungen bestehen, ob über den Antrag Nr. 2023/2290 (Tagesordnungspunkt 53.1) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bürger und Umwelt vom 09.11.2023 oder in der Fassung der Beschlussempfehlung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III vom 23.11.2023 abgestimmt werden soll.

 

Nach längerer Diskussion stellt Rh. Kühl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) einen Antrag auf Schluss der Debatte.

 

Frau Bürgermeisterin Bunde lässt über den Antrag auf Schluss der Debatte abstimmen.

 

dafür:         32  (OB, 13 CDU, 8 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 FDP, 1 parteilos)

dagegen:   13  (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 FDP, 3 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

 

Anschließend lässt Frau Bürgermeisterin Bunde über den Antrag Nr. 2023/2612 (Tagesordnungspunkt 53.2) abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           4  (3 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:   40  (OB, 13 CDU, 8 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 AfD, 3 FDP, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 parteilos)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Daraufhin lässt Frau Bürgermeisterin Bunde über den Vertagungsantrag von Rh. Viertel (BÜRGERLISTE) abstimmen.

 

dafür:           5  (3 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:   34  (OB, 11 CDU, 9 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 FDP, 1 parteilos)

 

Damit ist der Vertagungsantrag abgelehnt.

 

Es folgt die Abstimmung über den Antrag Nr. 2023/2290 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bürger und Umwelt vom 09.11.2023, da dies von der Antragstellerin gewünscht wird.

 

dafür:         11  (OB, 1 CDU, 8 SPD, 1 parteilos)

dagegen:   29  (12 CDU, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 AfD, 1 FDP, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           5  (2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen)

 

Damit ist der Antrag in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bürger und Umwelt vom 09.11.2023 abgelehnt.

 

Abschließend erfolgt die Abstimmung über den Antrag Nr. 2023/2290 in der Fassung der Beschlussempfehlung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III vom 23.11.2023

 

Beschluss:

 

Die Belange von Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Menschen mit Behinderungen sollen ohne zusätzliches Personal vom Fachbereich Mobilität und Klimaschutz (31) zur Mobilität berücksichtigt werden.

 

dafür:         28  (OB, 11 CDU, 9 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 parteilos)

dagegen:   12  (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 AfD, 3 FDP)

Enth.:           3  (2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Klimaliste Leverkusen)