Beschluss:

 

1. Den städtischen Vertreterinnen und Vertretern in den Organen der AVEA GmbH & Co. KG (AVEA) wird nach § 113 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) die Weisung erteilt, der geplanten Übertragung der Geschäftsanteile an der Bergischen Wertstoffsammelgesellschaft mbH (BWS) an den Bergischen Abfallwirtschaftsverband (BAV) zuzustimmen.

 

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Vorgang nach § 115 Abs. 1 GO NRW der Bezirksregierung Köln anzuzeigen.

dafür:         43  (OB, 14 CDU, 8 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 2 OP, 3 AfD, 3 FDP, 1 parteilos)

dagegen:     1  (Klimaliste Leverkusen)

Enth.:           1  (Aufbruch Leverkusen)