Herr Oberbürgermeister Richrath gibt die als Anlage 40 zur Niederschrift beigefügte Erklärung ab.

 

Rh. Berghöfer (FDP) beantragt, den Punkt 1 des Antrags wie folgt zu ändern:

 

„Die Stadt Leverkusen prüft in enger Zusammenarbeit mit der Polizei, ob eine Videoüberwachung auf den Leverkusener Weihnachtsmärkten möglich und sinnvoll ist.“

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) fragt, ob der Weihnachtsmarkt in der Leverkusener City den vorgeschriebenen Entfluchtungs- und Rettungswegen entspricht.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath erklärt, dass dies der Fall ist.

 

Rf. Kreutz (SPD) beantragt, den Antrag für erledigt zu klären.

 

Frau Doğan (01) erklärt, dass die Polizei eine Vorabbewertung vorgenommen hat, die ergab, dass es in Leverkusen keine Kriminalitätshäufungspunkte gibt, die einem Antrag auf Videoüberwachung derzeit Erfolg geben könnten.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Antrag von Rf. Kreutz (SPD) auf Erledigung des Antrags abstimmen.

 

dafür:         27  (OB, 8 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 parteilos)

dagegen:   15  (11 CDU, 3 AfD, 1 FDP)