Beschluss:

 

1. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister mit dem Abschluss der Abstimmungsvereinbarung nach Maßgabe des als Anlage zur Vorlage beigefügten Entwurfs.

 

2. Die Verwaltung wird ermächtigt, evtl. noch erforderliche textliche oder inhaltliche Veränderungen vorzunehmen, die den grundsätzlichen Inhalt der Abstimmungsvereinbarung nicht berühren.

Der Tagesordnungspunkt wird nach Tagesordnungspunkt 12 beraten.

dafür:         43  (OB, 13 CDU, 10 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 2 OP, 3 AfD, 3 FDP, 1 parteilos)

dagegen:     1  (Klimaliste Leverkusen)

Enth.:           2  (1 BÜRGERLISTE, 1 Aufbruch Leverkusen)