Frau Franke (FDP) erläutert den Antrag ihrer Fraktion. Sie stellt klar, dass Punkt 1 des Antrags darauf abstellt, das aktuelle Verfahren zu stoppen, um ein neues Verfahren auf Basis eines grundlegend geänderten Entwurfes der Grünsatzung durchzuführen. Zudem führt Frau Franke (FDP) aus, dass Ziel des Punktes 2 des Antrages die rechtliche Prüfung des vorliegenden Entwurfs der Grünsatzung im Hinblick auf die Einlassungen des RA Hüttemann sein soll.

 

Auf Antrag von Rh. Schmitz (CDU) lässt der Vorsitzende, Rh. Löb (SPD), getrennt über die einzelnen Punkte des Antrags abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat zu Punkt 1 des Antrags:

 

dafür:           6  (4 CDU, 1 AfD, 1 FDP)

dagegen:   12  (5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 parteilos)

 

Beschlussempfehlung an den Rat zu Punkt 2 des Antrags:

 

dafür:           7  (4 CDU, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP)

dagegen:   11  (5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 parteilos)

 

Beschlussempfehlung an den Rat zu Punkt 3 des Antrags:

 

dafür:           1  (FDP)

dagegen:   17  (4 CDU, 5 CDU, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE,
1 OP, 1 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 parteilos)