Der Antragstellerin, Frau Dany Kahindi, wird einstimmig Rederecht gewährt. Sie erläutert daraufhin ihren Antrag.

 

Zu den sich anschließenden Fragen der Ausschussmitglieder nimmt Frau Jäger (31) Stellung.

 

Rh. Hüther (SPD) beantragt, den Bürgerantrag aufgrund der ergänzenden Stellungnahme der Verwaltung vom 16.01.2024 sowie aufgrund der mündlichen Erläuterungen von Frau Jäger (31) für erledigt zu erklären.

 

Darüber lässt der Vorsitzende, Rh. Löb (SPD), abstimmen.

 

dafür:         15  (4 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP)

dagegen:     2  (1 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen)

Enth.:           1  (parteilos)

 

Damit ist der Bürgerantrag für erledigt erklärt.