Der Vorsitzende, Rh. Schönberger (CDU), eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Sodann gibt Rh. Schönberger (CDU) Frau Beigeordneter Deppe (Dezernat V) Gelegenheit für eine Kurzmitteilung an den Ausschuss. Frau Beigeordnete Deppe (Dezernat V) stellt Herrn Estrada, als Nachfolger von Herrn Möhring, für die Stabstelle Nachhaltige Stadtentwicklung im Dezernat V vor, der seine Tätigkeit bei der Stadtverwaltung Leverkusen zum 15. Januar 2024 aufgenommen hat.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) beantragt zur Arbeitstagesordnung im Weiteren die Nichtbefassung des Ausschusses zu Tagesordnungspunkt 6 „Erlass der HH-Satzung 2024“, mit der Begründung, dass die ergänzenden Unterlagen zur Vorlage erst kurzfristig eingegangen sind. Weiterhin beantragt Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) die Nichtbefassung zu Tagesordnungspunkt 14 „Amtshilfeersuchen der Autobahn GmbH des Bundes“, da die Vorlage nicht form- und fristgerecht eingegangen ist.

 

Der Vorsitzende, Rh. Schönberger (CDU), lässt über die Arbeitstagesordnung abstimmen. Diese wird mehrheitlich, bei einer Gegenstimme durch Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen), beschlossen.

 

Herr Frohloff (SPD) gibt zu Protokoll, dass, seiner Auffassung nach Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) zur Abstimmung an der Sitzung nicht berechtigt ist, da die eigentliche Person in der Sitzung des Rates am 11.12.2023 abberufen, jedoch nicht neu bestellt wurde. Das Mandat sei aktuell nicht besetzt. Demzufolge sei auch keine Vertretung möglich.

Als Beispiel nennt Herr Frohloff (SPD) die Situation aus dem Frühjahr vergangenen Jahres, als Herr Nahl (SPD) über direkte Mitteilung an die Verwaltung sein Mandat im Ausschuss für Bürgereingaben und Umwelt niedergelegt hat. Die SPD-Fraktion konnte keine Vertretung für diese Ausschusssitzung entsenden, so dass das SPD-Mandat in der genannten Sitzung nicht zur Stimme kommen konnte. Herr Frohloff (SPD) hält die aktuelle Situation mit Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) für vergleichbar. Herr Frohloff (SPD) drängt auf eine Klärung mit dem Sitzungsdienst.

 

Der Vorsitzende, Rh. Schönberger (CDU), erteilt Frau Beigeordneter Deppe (Dezernat V) das Wort. Sie führt aus, dass die rechtliche Prüfung zu dieser Frage noch nicht abgeschlossen ist. Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) sei als Vertreter anwesend. Das Mandat ist nicht besetzt, aber die Vertretungsmöglichkeit dennoch gegeben. Daher könne Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) an der Ausschusssitzung teilnehmen.

 

Herr Frohloff (SPD) hält die Situation für unbefriedigend, da die geschilderte Situation aus der Sitzung des Ausschusses für Bürgereingaben und Umwelt aus dem Frühjahr vergangenen Jahres seitens des Sitzungsdienstes genau gegenlautend entschieden worden sei. Herr Frohloff (SPD) bittet um Aufnahme in das Protokoll der Sitzung.

 

Rh. Kühl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gibt an, dass auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Sache des Mandates von Herrn Klaus Wolf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betroffen gewesen ist. Rh. Kühl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) kritisiert, dass die Verwaltung diese Frage nicht hat kommen sehen. Die betroffene Sitzung des Rates tagte am 11.12.2023. Rh. Kühl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) schließt sich den Ausführungen und der Bitte um Protokollierung des Herrn Frohloff (SPD) an.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) führt aus, dass sich die Situation zu der des Herrn Wolf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in der Weise unterscheide, dass Herr Wolf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) kein Ratsmitglied, sondern lediglich Ausschussmitglied gewesen sei und er keine Rechtsproblematik sehe, da ein Ratsmitglied grundsätzlich berechtigt sei, in Ausschusssitzungen zu vertreten und er somit als ordentliches Mitglied dieses Ausschusses gelte.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) kritisiert, dass die Verwaltung (ausdrücklich nicht die Bauverwaltung) unvorbereitet eine Sitzung anberaumt, obwohl die Situation ungeklärt ist. Klaus Wolf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist als ordentliches Mitglied dieses Ausschusses zurückgetreten und es sei, nach Aussage des Sitzungsdienstes, auch den Ratsmitgliedern der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht möglich gewesen, ihn zu vertreten. Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) führt weiter aus, dass sie es als eigenartig ansehe, dass solche, wohl gleichgelagerten Fälle, seitens des Sitzungsdienstes ganz offensichtlich unterschiedlich behandelt werden und es zu unterschiedlichen Herangehensweisen kommt.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) stellt heraus, dass sie dies auch für andere Fälle feststellt und wahrnimmt, was sie nicht gutheißen kann. Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) schließt sich den Ausführungen und der Bitte um Protokollierung des Herrn Frohloff (SPD) an.

 

Nach umfänglichem Austausch zur Sache sagt der Vorsitzende, Rh. Schönberger (CDU), eine Klärung über den Sitzungsdienst zu und folgt im Anschluss der Tagesordnung.