Frau Beigeordnete Deppe (Dezernat V) bitte den Ausschuss zu klären, was die Bedeutung von „verwerfen“ im Wortlaut des Antrages ist und weist auf die Konsequenzen zum Verfahrensablauf hin. Auf Bitte des Vorsitzenden, Rh. Schönberger (CDU), präzisiert Rh. Bartels (FDP) den Antrag seiner Fraktion.

 

Rf. Biermann-Tannenberger (CDU) stellt den Antrag auf getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte des Antrags. Dem Antrag auf Einzelabstimmung stimmt der Ausschuss einstimmig zu.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) stellt den Antrag auf Erledigung zu den Beschlusspunkten 2 und 3 des Antrags. Der Vorsitzende, Rh. Schönberger (CDU), lässt den Ausschuss über die Erledigung zu den beiden Antragspunkten 2 und 3 getrennt voneinander abstimmen.

 

Erledigung von Punkt 2 des Antrags:

 

dafür:           1  (Klimaliste Leverkusen)

dagegen:   18  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 parteilos)

 

Erledigung von Punkt 3 des Antrags:

 

dafür:           1  (Klimaliste Leverkusen)

dagegen:   18  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 parteilos)

 

Damit sind die Anträge auf Erledigung der Punkte 2 und 3 abgelehnt.

 

Der Vorsitzende, Rh. Schönberger (CDU), führt sodann die Einzelabstimmung zu den Antragspunkten durch.

 

Beschlussempfehlung an den Rat zu Punkt 1 des Antrags:

 

Wie Antrag

 

dafür:           7  (5 CDU, 1 AfD, 1 FDP)

dagegen:   12  (5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 Klimaliste Leverkusen,1 parteilos)

 

Beschlussempfehlung an den Rat zu Punkt 2 des Antrags:

 

Wie Antrag

 

dafür:           7  (5 CDU, 1 AfD, 1 FDP)

dagegen:   12  (5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 Klimaliste Leverkusen,1 parteilos)

 

Beschlussempfehlung an den Rat zu Punkt 3 des Antrags:

 

Wie Antrag

 

dafür:           1  (FDP)

dagegen:   18  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 parteilos)

 

Damit sind alle Antragspunkte mehrheitlich abgelehnt.