Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Punkt 1 des Antrages Nr. 2023/2596

 

dafür:           4  (3 CDU, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:     6  (2 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 DIE LINKE)

 

Im Anschluss lässt Herr Bezirksbürgermeister Dr. Liebetrau über die Erledigung der Beschlusspunkte 2 und 3 einzeln abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Erledigung von Punkt 2 des Antrages Nr. 2023/2596

 

dafür:           6  (2 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 DIE LINKE)

dagegen:     4  (3 CDU, 1 BÜRGERLISTE)

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Erledigung von Punkt 3 des Antrages Nr. 2023/2596

 

dafür:           9  (2 SPD, 3 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 DIE LINKE)

dagegen:     1  (BÜRGERLISTE)

Frau Pötzsch (CDU) beantragt Einzelabstimmung der Beschlusspunkte des Antrages.

 

Herr Kappes (DIE LINKE) übernimmt den Vorschlag von Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) als Antrag, die Beschlusspunkte 2 und 3 für erledigt zu erklären.

 

Herr Bezirksbürgermeister Dr. Liebetrau lässt zunächst über Beschlusspunkt 1 des Antrages Nr. 2023/2596 abstimmen.