Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

Herr Prangenberg (CDU) beantragt die Einzelabstimmung der Punkte 1 bis 3 des Antrags. Im weiteren Verlauf der Diskussion zieht er diesen Antrag wieder zurück.

 

Frau Weber (01) bittet darum, das laufende Verfahren der Grünsatzung abzuwarten, da in diesem Zusammenhang bereits ein freiwilliges Beteiligungsverfahren durchgeführt wurde. Die eingegangenen Stellungnahmen werden von der Verwaltung ausgewertet und anschließend der Politik zur Entscheidung vorgelegt. Der Punkt 2 des Antrags wird dementsprechend bereits durch die Verwaltung umgesetzt.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) regt an, die Punkte 2 und 3 des Antrags für erledigt zu erklären, da diese bereits durch die Verwaltung, zum Beispiel im Rahmen des Beteiligungsverfahrens und des Informationsflyers zu Schottergärten, durchgeführt wurden.

 

Herr Pockrand (SPD) schlägt vor, im Sinne der Verwaltung abzustimmen.

 

Herr Bezirksbürgermeister Schönberger weist darauf hin, dass bei einem Aussetzen der Verabschiedung der Grünsatzung der Entwurf nicht weiter geprüft wird.

 

Sodann lässt Herr Bezirksbürgermeister Schönberger über den Antrag Nr. 2023/2596 abstimmen.

dafür:           1  (FDP)

dagegen:   10  (4 CDU, 3 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE)