Der Vorsitzende, Rh. Oliver Ruß (SPD), lässt über Punkt 1 des Beschlussentwurfs abstimmen.

Beschluss zu Punkt 1:

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren stimmt den Ansätzen bzw. Maßnahmen, die im Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Leverkusen für das Haushaltsjahr 2024 und den darin integrierten Anlagen enthalten sind, einschließlich der bis zur jeweiligen Sitzung vorliegenden Veränderungen, für seinen Zuständigkeitsbereich zu und empfiehlt dem Finanz- und Digitalisierungsausschuss, diese dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

Redaktioneller Hinweis für die Niederschrift:

Zu den Beschlusspunkten 2 bis 4 der Vorlage hat sich der Ausschuss einstimmig für die Vertagung in den Finanz- und Digitalisierungsausschusses ausgesprochen.

dafür:         14  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

Enth.:           3  (1 BÜRGERLISTE, 1 AfD, 1 DIE LINKE)