Herr Beigeordneter Lünenbach (Dez. III) bezieht sich darauf, dass der Auftrag an die Verwaltung gestellt wurde, bis heute ein Konzept zu erstellen. Es geht nun um die Grundsatzentscheidung, ob die Verwaltung weitermachen kann. Insbesondere geht es wegen der fließenden Übergänge bei der Betreuung und Beratung um die Kooperation der Stadt Leverkusen mit dem Caritasverband. Die Frage der Trägerschaft ist nicht vorrangig, sondern es geht um die Umsetzung, wie z. B. durch Dokumentation der Wirkung und der Ergebnisse beim Controlling effektiver gearbeitet werden kann (siehe auch Punkt 4 des Beschlussentwurfs). Er bittet um Beschließung der Vorlagen.

 

Rh. Feister (CDU) ist für einen Grundsatzbeschluss, aber nicht zum Punkt der Trägerschaft bzw. der Betreuung der Wohnungslosen.

 

Herr Busch (FDP) fragt nach, ob der gestellte Förderantrag schon bewilligt wurde und erkundigt sich nach dem Stand des Organisationspapiers.

 

Frau Willich (50) teilt mit, dass über den Förderantrag noch nicht entschieden wurde, sie sieht jedoch gute Chancen für eine Bewilligung von Fördergeldern. Der Rat der Stadt Leverkusen hat bereits letztes Jahr zwei neue Controlling-Stellen für den Bereich Flüchtlinge und Obdachlose beschlossen. Der Personalpool ist inzwischen so groß geworden, dass die Verwaltung den Bereich deshalb in die Bereiche Flüchtlinge und Wohnungslose aufsplitten wird.

 

Herr Klein (Caritas) ist nach wie vor wegen der Trägerschaft irritiert. Es geht jedoch um die Wohnungslosen, deshalb ist er nicht für eine Vertagung, sondern für einen Grundsatzbeschluss.

 

Die Fraktion der CDU erklärt, dass der Antrag auf Begrenzung für ein Jahr hinfällig geworden ist. Die CDU ist aber für eine Vertagung in den Rat mit dem Hinweis, dass der Finanz- und Digitalisierungsausschuss auch hierüber beraten soll. Eine Abstimmung mit dem Caritasverband sollte erfolgen.

 

Herr Busch (FDP) ist auch für eine Beteiligung des Finanz- und Digitalisierungsausschusses.

 

Der Vorsitzende, Rh. Ruß (SPD), lässt über die nacheinander beratenen Tagesordnungspunkte 4.1 (Vorlage Nr. 2023/2576 „Weiterentwicklung der Betreuung und Unterbringung im Rahmen der Wohnungslosenhilfe Leverkusen“) und 4.2 (Vorlage Nr. 2023/2648 „Maßnahmenpaket I – Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe Leverkusen“) gemeinsam abstimmen.

 

Beschlussempfehlungen an den Rat:

 

Wie Vorlagen mit dem Hinweis zur Beteiligung des Finanz- und Digitalisierungsausschusses.

 

dafür:         16  (5 SPD, 5 CDU, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 FDP, 1 DIE LINKE)

Enth.:             1 (AfD)