Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) merkt an, dass die heute erst eingetroffenen ergänzenden Beratungsunterlagen (hier: Veränderungsliste) Fragen aufwerfen und bittet um Beantwortung. Frau Beigeordnete Deppe (Dezernat V) sagt eine schriftliche Beantwortung mit dem Protokoll zu:

Frage 1) betr. den letzten Posten auf Seite 1 ‚Kleingartenanlage Hitdorf 3 und 4 BA (Bauabschnitte), neu 4. Bauabschnitt. Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) erläutert, dass mit Bezug zum Aufstellungsbeschluss Weinhäuserstraße, ein Grundstückstausch, auch zugunsten der Kleingartenanlage, vorgesehen sei und fragt, ob es sich um diese Fläche handelt oder um eine Ausbaufläche auf der noch bestehenden Kleingartensiedlungsfläche.

Redaktioneller Hinweis der Verwaltung:

Es handelt sich um die Fläche aus dem Grundstückstausch.

Frage 2) betr. den Ausbau der Sandstraße. Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) fragt, ob dort eine Flüchtlingsunterkunft oder eine andere Einrichtung geplant ist.

Redaktioneller Hinweis der Verwaltung:

Mit Vorlage 2023/2606 Beschlusspunkt 4 wurde im Dezember 2023 durch den Rat der Stadt Leverkusen beschlossen, am Standort Sandstraße, die bei der Errichtung bereits angedachte Ausbaureserve in Form eines Erweiterungsbaus zur Unterbringung von Geflüchteten zu realisieren. Die Maßnahme wird wie beschlossen mit hoher Priorisierung in der Gebäudewirtschaft bearbeitet und muss somit auch in die Haushaltsplanung aufgenommen werden.

Der Vorsitzende, Rh. Schönberger (CDU), lässt über die Ziffer 1 der Vorlage in Zuständigkeit des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen abstimmen.

Beschluss zu Punkt 1:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen stimmt den Ansätzen bzw. Maßnahmen, die im Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Leverkusen für das Haushaltsjahr 2024 und den darin integrierten Anlagen enthalten sind, einschließlich der bis zur jeweiligen Sitzung vorliegenden Veränderungen, für ihren Zuständigkeitsbereich zu und empfehlen dem Finanz- und Digitalisierungsausschuss, diese dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

dafür:         18  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 parteilos)

dagegen:     1  (Klimaliste Leverkusen)