Beschluss zu Punkt 1:

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I stimmt den Ansätzen bzw. Maßnahmen, die im Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Leverkusen für das Haushaltsjahr 2024 und den darin integrierten Anlagen enthalten sind, einschließlich der bis zur Sitzung vorliegenden Veränderungen, für ihren Zuständigkeitsbereich zu und empfiehlt dem Finanz- und Digitalisierungsausschuss, diese dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I berät und behandelt die Punkte und Positionen der Vorlage Nr. 2023/2600, einschließlich der vorliegenden Veränderungsliste, in ihrer Zuständigkeit.

Im Verlauf der sich anschließenden Diskussion werden von der Politik verschiedene Fragen zum Bezirkshaushalt (Anlage Bezirkshaushalt konsumtiv und investiv zur Vorlage Nr. 2023/2600) gestellt, die von der Verwaltung beantwortet werden.

Zur Kita Dhünnstraße fragt Rh. Scholz (CDU) nach, warum es zu einer Zeitverzögerung gekommen und wann mit dem Rückzug in das Gebäude zu rechnen ist.

Die Verwaltung sagt eine Beantwortung über das Protokoll zu.

Redaktioneller Hinweis:

Durch den plötzlichen Tod des für die Planung und Ausführung beauftragten Inhabers des Architekturbüros in 2023 und dessen anschließende Büroauflösung, ist es zu einer erheblichen Verzögerung in der Planung des Projektes gekommen. Ein neues Planungsbüro musste daher in 2023 mittels eines eu-weiten VGV-Verfahrens (regelhafte Dauer mindestens 5-6 Monate) ermittelt und beauftragt werden.

Im 4. Quartal 2023 hat darüber hinaus das mit der TGA-Planung beauftragte Ingenieur-Büro mitgeteilt, dass sie das Projekt nicht weiter bearbeiten wollen und eine Aufhebungsvereinbarung gefordert. Um das Projekt nicht auf Dauer in Planung und Ausführung zu gefährden, wurde dem entsprochen. Ein neues Ingenieur-Büro ist zwischenzeitlich gefunden, eine Beauftragung steht bevor.

Folgende Zeitschiene ist aktuell geplant: Erlangen eines Baubeschlusses Mitte 2024, Baubeginn Mitte 2025, Fertigstellung Mitte 2027. Der auf dem Gelände stehende abgängige Containerbau wird in 2024 zurückgebaut.“

Herr Berg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bittet zu Position 35 des investiven Bezirkshaushalts (Rampenbauwerke Wupperbrücke) darum, die Geldmittel auf die Jahre 2024, 2025 und 2026 vorzuziehen, da er hier dringenden Handlungsbedarf sieht.

Hierzu führt Herr Eberhard (TBL) aus, dass die Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR (TBL) für diese Maßnahme derzeit keine personellen Kapazitäten haben, da dringende Sanierungen von Bestandsbauwerken durchgeführt werden müssen.

Zu Punkt 36 des investiven Bezirkshaushalts (Sanierung Wegeverbindungen Rheindorf-Nord) bittet Herr Berg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Verwaltung, den Weg an der ehemaligen Schule Masurenstraße, von der Ampel Elbestraße an der Schule vorbei in Richtung Zschopaustraße, vor der Sanierung Instand zu setzen.

Auf Nachfrage von Herrn Haacke (SPD) teilt Frau Thyssen (67) zur Position Skateranlage Hitdorf mit, dass die Maßnahme unabhängig von dem durch die Bezirksvertretung I gewünschten Ersatzbau einer Skateranlage auf dem Sportplatz im Wilhelm-Dopatka-Stadtpark in Wiesdorf geplant wird. Der ehemalige Sportplatz des BV Wiesdorf liegt im Landschaftsschutzgebiet und eine bauliche Umgestaltung in dem Sinne ist nach jetziger Einschätzung nicht möglich. Herr Karl (61) teilt mit, dass der Bau einer Skateranlage in Wiesdorf im Rahmen der Neuauflage des Landschaftsplans erneut geprüft werden kann. Ggf. wäre ein alternativer Standort vorzusehen. Herr Haacke (SPD) bittet um eine entsprechende Berücksichtigung einer Skateranlage auf dem ehemaligen Sportplatz im Stadtpark im weiteren Verfahren.  

dafür:         10  (4 SPD, 3 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

Enth.:           1  (BÜRGERLISTE)